Sirenen heulen durch Manhattan. Eine Wagenkolonne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu – בנימין נתניהו nähert sich dem UN-Hauptquartier. Plötzlich versperren Polizeifahrzeuge der NYPD den Weg. Bewaffnete Beamte steigen aus und treten an die Limousine heran. Israels Personenschützer und Beamte des Shin Bet reagieren sofort. Der U.S. Secret Service eilt hinzu. Funkgeräte überschlagen sich, Scharfschützen beziehen Stellung, Straßen werden gesperrt. Innerhalb weniger Sekunden droht mitten in New York eine diplomatische Krise mit weltpolitischer Sprengkraft.
Hollywood würde daraus sofort einen Politthriller machen.
Auslöser dieses Szenarios ist die Ankündigung des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani, prüfen zu lassen, ob Benjamin Netanjahu bei einem Besuch zur UN-Generalversammlung aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs festgenommen werden könnte.
Zum Glück spricht einiges dafür, dass dieses Szenario reine Fiktion bleibt.
Denn juristisch steht Mamdani vor nahezu unüberwindbaren Hürden:
Die USA sind kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs und daher grundsätzlich nicht verpflichtet, dessen Haftbefehle zu vollstrecken.
Ein Bürgermeister von New York bestimmt nicht die Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Diese liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundesregierung.
Staats- und Regierungschefs reisen zur UN-Generalversammlung auf Grundlage besonderer völkerrechtlicher Regelungen und diplomatischer Privilegien. Eine Festnahme würde erhebliche Konflikte mit dem UN-Hauptquartierabkommen und dem Völkerrecht auslösen.
Netanjahu reist zudem mit einem umfangreichen israelischen Sicherheitsapparat und unter dem Schutz amerikanischer Sicherheitsbehörden. Ein Zugriff wäre weder organisatorisch noch politisch ein gewöhnlicher Polizeieinsatz.
Mamdani selbst hat inzwischen eingeräumt, dass er zunächst überhaupt prüfen lassen muss, ob er eine solche Anweisung rechtlich erteilen dürfte.
Der Fall zeigt vor allem eines: Populistische Forderungen mögen in sozialen Medien Schlagzeilen produzieren. Regieren und Recht anwenden funktionieren jedoch nicht nach dem Prinzip politischer Wunschvorstellungen.
Wer internationale Krisen leichtfertig für innenpolitische Symbolpolitik instrumentalisiert, riskiert weit mehr als nur einen Medienauftritt.